Gerne dokumentieren wir hier die
Pressemitteilung zum Go-In im Rathaus Kreuzberg am 24.06.2014, 13-14 Uhr:
MieterInnen fordern sofortigen Umwandlungsstopp von Miet- in
Eigentumswohnungen und schicken Stadtplanungsamt Kreuzberg ein Jahr in
Sonderurlaub
Heute haben MieterInnen bei einem Go-In im Rathaus Yorckstraße Forderungen
gestellt nach:
- einem sofortigen und berlinweiten Umwandlungsstopp von Miet- in
Eigentumswohnungen!
- einem sofortigen und ausnahmslosen Umwandlungsverbot in allen
Milieuschutzgebieten!
- der sofortigen Einführung einer Umwandlungsverordnung mit
Genehmigungspflicht in ganz Berlin!
- der Aufnahme aller von Verdrängung besonders stark betroffenen
Innenstadtgebiete in die soziale Erhaltungsverordnung (Milieuschutz)!
- der Rekommunalisierung des privaten Wohnungs- und Mietshausbestandes
durch die Einführung des berlinweiten, kommunalen Vorkaufsrechts eines
nicht profitorientierten kommunalen Trägers!
Zeitgleich übergaben sie Urlaubsbenachrichtigung an die
SachbearbeiterInnen des Amtes für Stadtplanung über ein Jahr vollbezahlten
Sonderurlaub. Sie besuchten die SachbearbeiterInnen in ihren Büros und
begründeten den Sonderurlaub bei voller Bezahlung als gerechtfertigt,
weil:
- den SachberabeiterInnen nicht zuzumuten ist, weiterhin gegen ihr
Gewissen ausführender Arm in der Verdrängung langjähriger MieterInnen zu
sein. => 1 Monat Urlaub
- die Immobilienblase demnächst platzen wird und den SachbearbeiterInnen
nicht zuzumuten ist, sehenden Auges die Blase weiterhin mit aufpumpen zu
müssen. => 1 Monat Urlaub
- alle Regularien zum Schutz der MieterInnen (wie Milieuschutz) in der
jetzigen Form unwirksam sind und den SachbearbeiterInnen nicht zuzumuten
ist, weiterhin ihre Arbeitskraft sinnlos zu verschwenden. => 1 Monat
Urlaub
- den SachbearbeiterInnen nicht länger zuzumuten ist, die Ignoranz ihrer
Warnrufe durch die politischen EntscheidungsträgerInnen zu ertragen. => 1
Monat Urlaub
- die SachbearbeiterInnen in der Regel selbst zur Miete wohnen und
demnächst ihre eigenen langjährigen Mietverträge verlieren werden und
ausreichend Zeit brauchen, sich auf dem angespannten Wohnungsmarkt eine
neue Wohnung zu suchen. => 1 Monat Urlaub
- die SachbearbeiterInnen auf ihrem Arbeitsplatz einer enormen psychischen
Belastung ausgesetzt sind, da sie auf der einen Seite hautnah mit den
Sorgen und Ängsten der MieterInnen konfrontiert werden und auf der anderen
Seite von InvestorInnen massiv unter Druck gesetzt werden. => 1 Monat
Urlaub
- die Personalkürzungen der letzten Jahre die Arbeitsbelastung der
einzelnen SachbearbeiterInnen unzumutbar erhöht hat und das Risiko der
Gesundheitsgefährdung für sie enorm gestiegen ist => 1 Monat Urlaub
- die SachbearbeiterInnen für ihre Arbeit viel zu wenig Gehalt bekommen,
während sich zeitgleich die PolitikerInnen und Wirtschaftsbosse mit Hilfe
des Banken- und des Flughafenskandals Millionen in die eigenen Taschen
stecken. => 1 Monat Urlaub
- eine neue Gesetzesgrundlage erarbeitet werden muss, die den Ausverkauf
der Stadt und die Verdrängung der MieterInnen beendet und rückgängig
macht. => 1 Monat Urlaub
- das Grundbuchamt Zeit braucht, die vielen bereits in Eigentumswohnungen
umgewandelten ehemaligen Mietshäuser zurück in Mietshäuser umzuschreiben..
=> 1 Monat Urlaub
- die MieterInnen Konzepte entwickeln und erproben wollen, nach denen sie
ihre Häuser selbst verwalten können.. => 1 Monat Urlaub
- die MieterInnen den InvestorInnen einen Monopoly-und Lego-Spielplatz auf
dem Gelände der stillzulegenden Schlossbaustelle errichten wollen. => 1
Monat Urlaub
Sie empfahlen den SachbearbeiterInnen ihre Reisekosten bei den bekannten
Gentrifizierungsantreibern wie der BImA, Berlin Aspire Real Estate,
Taekker etc. abzurechnen, da diese sich schon viel zu lange auf Kosten der
MieterInnen bereichert haben. Und für den Fall, dass das eine Jahr nicht
ausreichen sollte, den Wohnungsmarkt vom Markt zu nehmen, baten sie die
SachbearbeiterInnen zur Sicherheit eine Hand voll Sand vom Urlaubsstrand
mitzubringen und stetig ins Gentrifizierungs-Getriebe rieseln zu lassen.
Die MieterInnen erklärten sich solidarisch mit den Forderungen der
streikenden Geflüchteten aus der besetzten Schule nach einem
menschenwürdigen Leben hier und jetzt.
Die Forderungen der MieterInnen werden unterstützt von:
Hausgemeinschaft Wax 34; Hausgemeinschaft Reichenberger Str. 114;
Stadtteil-Initiative Wem gehört Kreuzberg; Stadtteil-Initiative Café
Reiche (Kreuzberg); Stadtteil-Initiative Karla Pappel (Treptow); Bündnis
Zwangsräumung verhindern!"
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| Sensibles Rad in der Gentrifizierungsmaschine: Das Rathaus Kreuzberg (Foto: Achim Raschka/Wikipedia) | | |
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